Gerichtsbarkeit
Das Bundespatentgericht gehort formell als einziges bundesrechtlich bestimmtes besonderes Gericht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, weil es gem. Art. 96 Abs. 3 GG im Rechtszug unter dem Bundesgerichtshof eingeordnet ist. Materiell nimmt das Bundespatentgericht verwaltungsgerichtliche Aufgaben der rechtlichen Kontrolle der Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundessortenamts wahr. Daruber hinaus ist es zustandig fur Klagen, mit denen Dritte die Gultigkeit eines nationalen oder europaischen Patents fur den Bereich der Bundesrepublik Deutschland angreifen. Fur Rechtsstreitigkeiten, in denen die Verletzung eingetragener Schutzrechte geltend gemacht wird, ist nicht das Bundespatentgericht zustandig, sondern die ordentliche Gerichtsbarkeit der Lander (Spezialkammern bestimmter Landgerichte).